Wiedereinführung beschließender Ausschüsse: Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der Grünen

Wiedereinführung beschließender Ausschüsse: Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der Grünen

von | Aug 13, 2019 | Wahlkampf 2019

Bildquelle: Barbara Rau, Stadt Isny

In der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats am 22. Juli gab es einen gemeinsamen Antrag unserer und der Fraktion der Grünen zur Wiedereinführung beschließender Ausschüsse. Im Vorfeld dieser Sitzung gab es dazu enge Absprachen beider Fraktionen zum Thema und auch ein Treffen der Freien Wähler Isny e.V. mit Bürgermeister Magenreuter, sowie Rücksprachen mit Hauptamtsleiter Reubold.

Zitat Schwäbische Zeitung vom 23.7. 2019: „Schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates ist eine erste Linie gezogen worden, entlang der in Zukunft politische Mehrheiten verlaufen könnten: Gebhard Mayer, alter und neuer Fraktionssprecher der „Freien Wähler; FW“, stellte den Antrag auf „Wiedereinführung von beschließenden Ausschüssen“ in der kommenden fünfjährigen Amtsperiode. Unterzeichner sind auch die vier Stadträte der „Grünen“, die mit den acht FW-Kollegen im 20-köpfigen Gremium über eine absolute Mehrheit verfügen.“ (Quelle: https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/isny_artikel,-zur%C3%BCck-zu-beschlie%C3%9Fenden-aussch%C3%BCssen-_arid,11088057.html)

Hier der Wortlaut des Antrags:

Fraktion der „Freien Wähler Isny“                              Fraktion der „Grünen Isny“

Gebhard Mayer, FF                                                             Dorothee Natalis,FF

Herrn

Bürgermeister Magenreuter

Isny, Rathaus                                                                        22.07.2019.

 

Gemeinsamer Antrag der beiden Fraktionen

zur Beschlussfassung in der GR-Sitzung am 16.o9.2019. auf erneute Änderung der Hauptsatzung und Wiedereinführung von beschließenden Ausschüssen innerhalb des Gemeinderates.

Angedacht sind von uns zwei Ausschüsse, die sich am Modell der früher praktizierten Ausschüsse für Technik und Verwaltung orientieren. Wir geben dabei der Verwaltung die Gelegenheit für diese Organisation Vorschläge auszuarbeiten, die wir dann im Vorfeld der o.g. Sitzung in den Fraktionen diskutieren und zu einem endgültigen Beschlussvorschlag vorlegen wollen.

Aus diesem Grund bitten wir uns den Verwaltungsvorschlag bis Ende August zu übergeben.

Fraktion Freie Wähler                                                      Fraktion Die Grüne